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Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes
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Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes

Die Corona-Lage ist dramatisch. Heute haben wir im Bundestag eine Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Ja, eine Verschärfung, auch wenn das juristische Label „epidemische Lage“ wegfällt. Das dient der Rechtssicherheit und der besseren Beteiligung des Parlaments. Inhaltlich enthält das Gesetz eine ganze Reihe von wirkungsvollen Maßnahmen: Konsequente 3G-Regeln am Arbeitsplatz und