Europapolitische Durchbrüche zum Jahresende!

Die Sperrung von EU-Geldern für Ungarn und Beitrittsperspektive für Bosnien-Herzegowina – das sind zwei Erfolge, die ich bei meinem letzten Besuch des Jahres in Brüssel für Deutschland entscheiden durfte.

Aber erstmal einen Schritt zurück: Ich vertrete Deutschland im sogenannten Rat für Allgemeine Angelegenheiten der EU. Hier kommen die Europaminister:innen aller 27 Mitgliedsstaaten regelmäßig zusammen. Wir beschäftigen uns mit einer Vielzahl an grundsätzlichen Themen, die nicht klar einem klassischen Politikfeld, wie beispielsweise Landwirtschaft oder Finanzen zugeordnet werden können. Dadurch entsteht eine spannende Themenvielfalt, die die institutionelle Weiterentwicklung der EU, EU-Erweiterungen und auch den Schutz der Rechtsstaatlichkeit beinhaltet.

Bosnien und Herzegowina wird EU Beitrittskandidat

Und bei diesen Themen ist in diesem Jahr sehr viel passiert. Ich möchte hier zwei hervorheben. Beim EU-Erweiterungsprozess haben wir die Verhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien eröffnet. Auf diesen Schritt haben die Menschen in der Region lange gewartet und wir als Regierung seit Tag 1 hart gekämpft. Die Ukraine und Moldau haben Kandidatenstatus erhalten. Im Dezember haben wir nun entschieden, dass Bosnien und Herzegowina Beitrittskandidat wird. Das ist eine wichtige Entscheidung. Mit dieser klaren Perspektive erkennen wir die Fortschritte an und es ist zugleich Motivation, notwendige Reformschritte weiter konsequent voranzubringen. Das ist ein wichtiger Prozess für uns als gesamte Europäische Union. Durch enge Zusammenarbeit können wir das Leben vieler Menschen verbessern und auch wirtschaftliche und ökologische Fortschritte erzielen. Dieses Jahr war also beim Thema EU-Erweiterung sehr ereignisreich – das auch ein Zeichen dafür wie attraktiv die Europäische Union ist.

Wir schützen den Rechtsstaat in der EU

Die EU ist attraktiv, weil sie Frieden, Wohlstand und Freiheit bietet. Eine zentrale Grundlage dafür ich die Rechtsstaatlichkeit. Als Grüne kämpfen wir schon lange für Rechtsstaatlichkeit in Europa –  gegen Korruption und für die Freiheit von Medien und Justiz. Ungarn ist bei der Verletzung dieser Werte trauriger Vorreiter. Der ungarische Präsident Viktor Orban hat die letzten Jahre systematisch die Medien und Justiz sowie die Zivilgesellschaft eingeschränkt.  Nach intensiven Verhandlungen ist es uns nun gelungen, EU-Gelder für Ungarn einzufrieren. Mit einer großen Mehrheit von Mitgliedsländern haben wir entschieden, dass 55% der Mittel (€6,3 Mrd.) zurückgehalten werden. Das ist ein wichtiges Signal, dass wir unsere Werte verteidigen. Nun muss Orban wirksame Reformen umsetzen, damit Gelder freigegeben werden.