Gute Nachrichten für Sozialbereich und Demokratieförderung!
Geplante Kürzungen im Sozialbereich hatten zu großer Verunsicherung bei sozialen Trägern vor Ort geführt. In meinen Gesprächen hatten die Vertreter:innen der Caritas Limburg ihre Befürchtungen deutlich gemacht, denn die Nachfrage nach Unterstützung von hilfesuchenden Menschen steigt.
Ursprünglich sollten Freiwilligendienste, politische Bildung, Jugend-, Kinder und Migrationsarbeit von den Kürzungen betroffen sein. Nun konnten im Rahmen der Haushaltsverhandlungen eine beträchtliche finanzielle Stärkung erreicht werden. Besonders erfreulich für die Schulen im Landkreis ist die Aufstockung des Kinder- und Jugendplans um 45 Mio., womit die Weiterführung des erfolgreichen „Respect Coach“-Programms für das kommende Jahr gesichert werden konnte.
Für die Finanzierung von psychosozialen Zentren, Frühen Hilfen, Integrationskursbegleitender Kinderbetreuung und Mehrgenerationenhäusern, die im Zukunftspaket von Familienministerin Lisa Paus angesiedelt sind, sowie von Integrationskursen konnten zusätzliche Gelder ausgehandelt werden. Auch für die Migrations- und Asylverfahrensberatung fallen die Kürzungen deutlich geringer aus als ursprünglich befürchtet und ermöglichen die Fortführung dieser integrativen Arbeit vor Ort.
Die im Haushaltsentwurf ursprünglich geplanten Kürzungen bei der politischen Bildung konnten wir fast komplett zurücknehmen und damit ein wichtiges Signal setzen: politische Bildung ist unabdingbar in einer demokratischen Gesellschaft und dient der Sicherung des gesellschaftlichen Friedens.