24. Februar 2023

Offener Austausch in Budapest

Bei meiner Dienstreise nach Ungarn habe ich mich mit vielen Vertreter*innen der Politik und Zivilgesellschaft getroffen. Im Gespräch mit meiner ungarischen Amtskollegin Judit Varga habe betont, dass Rechtsstaatlichkeit das Fundament der EU bleibt. Dabei ist die Umsetzung der EU-Meilensteine ist zentral. 

Zudem habe ich für Solidarität mit der Ukraine und für die überfällige Ratifizierung des NATO-Beitritt von Finnland und Schweden geworben.

Mit lokalen NGO-Vertreter*innen habe ich über Menschenrechte, Rechtstaatlichkeit und Pressefreiheit diskutiert. Die ungarische Zivilgesellschaft ist bunt, lebendig und inspirierend. Ich bin dankbar für ihre wichtige Arbeit. 

Ich habe mich gefreut, Gergely Karácsony zu treffen. Gergely ist Oberbürgermeister von Budapest. Er arbeitet für eine weltoffene, lebenswerte und wirtschaftlich starke Hauptstadt. Zugleich soll Budapest bis 2030 klimaneutral werden. Das ist der richtige Weg!

An der Andrássy Universität habe ich mit Studierenden über aktuelle Fragen der europäischen Sicherheits- und Energiepolitik diskutiert. Klar ist: Die Zukunft liegt in einer handlungsfähigen EU und den Erneuerbaren Energien – sie machen uns unabhängig von fossilen Importen, sind günstiger und gut für Klima und Sicherheit.