Erste Dienstreise des Jahres in die Türkei

Meine erste Dienstreise in 2023 führte mich in die Türkei. Die Türkei ist ein wichtiger Partner Deutschlands und EU-Kandidat. Besonders die vielfältigen Verflechtungen unserer Gesellschaften prägen die deutsch-türkischen Beziehungen. Viele Menschen in Deutschland haben familiäre und freundschaftliche Verbindungen zur Türkei. Auch auf politischer Ebene arbeiten wir bereits in vielen Bereichen zusammen.

Rechtsstaatlichkeit in Gefahr

Allerdings erodiert die Rechtsstaatlichkeit in der Türkei zunehmend. Elementare Menschenrechte wie Meinungsvielfalt und die Freiheit des Wortes werden immer weiter eingeschränkt. Das haben auch die zahlreichen Gerichtsverfahren der letzten Wochen gezeigt. Diese Entwicklung macht mir und uns als Bundesregierung große Sorgen. Diese Sorge habe ich in meinen Gesprächen in Ankara und Istanbul klar zum Ausdruck gebracht.

Darüber habe ich mit dem stellvertretender Außenminister der Regierungspartei AKP, Faruk Kaymakcı, gesprochen  und mit Vertreter*innen der Opposition und der Zivilgesellschaft. Sehr bewegt hat mich mein Gespräch mit dem Istanbuler Oberbürgermeister Ekrem İmamoğlu. Aktuell droht Ekrem İmamoğlu aus fragwürdigen Gründen die Amtsabsetzung, eine Gefängnisstrafe und ein Politikverbot. Er gilt als potentieller Gegenkandidat für Präsident Erdoğan für die kommenden Präsidentschaftswahlen.

Demokratie funktioniert nur mit fairen Spielregeln

Mit Blick auf die anstehenden Wahlen in der Türkei ist klar: Demokratischer Wettbewerb braucht faire Spielregeln.  Es wäre höchst problematisch, wenn Parteien oder Kandidierende vor der Wahl willkürlich aus dem Spiel genommen würden. Das gilt auch für potentielle Kandidat*innen. Ich werde die Entwicklungen in den nächsten Wochen und Monaten aufmerksam weiter verfolgen. Wir haben großes Interesse an einer demokratischen und rechtsstaatlichen Entwicklung in der Türkei.