Vereint für Menschenrechte und Demokratie in Reykjavík
Wir erleben eine Zeitenwende. Der Angriffskrieg auf die Ukraine fordert Europa heraus. Wir stehen an der Seite der Ukraine und unterstützen so lange wie nötig. Zugleich wird unsere europäische Friedensordnung angegriffen. Das wirft viele Frage auf und stellt uns vor große Herausforderungen.
Der Europarat wird heute mehr gebraucht denn je
Diese neuen Herausforderungen können wir nur als europäische Familie gemeinsam angehen. Deshalb bin ich mit Bundeskanzler Olaf Scholz zum vierten Gipfeltreffen des Europarates nach Reykjavík gereist. Zusammen mit 46 Staats- und Regierungschef:innen haben wir uns mit einer stabilen europäischen Zukunft und der Handlungsfähigkeit des Europarates auseinandergesetzt. Denn der Europarat wird heute mehr gebraucht denn je.
Der Europarat ist die älteste Staatenorganisation Europas
Der Europarat wurde 1949 gegründet und ist damit die älteste Staatenorganisation Europas. Dabei ist der Europarat unabhängig von der Europäischen Union. Das Ziel seiner Arbeit ist der Schutz von Menschenrechten und Demokratie. Zur Verteidigung dieser wichtigen Werte stehen dem Europarat einige Instrumente zur Verfügung. Dazu zählen der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und die sogenannte Venedig-Kommission. Beide stärken Menschenrechtsverteidiger:innen vor Ort.
Wir müssen unsere gemeinsamen europäischen Werte schützen und verteidigen
In Reykjavík bekräftigten alle Mitgliedsstaaten ihr Bekenntnis zu den zentralen Werten Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit. Besonders jetzt müssen wir sie schützen und verteidigen. Dazu wollen wir die verfügbaren Instrumente des Europarates verbessern und an aktuelle Begebenheiten anpassen.
Wir treten ein für mehr Gerechtigkeit für die Ukraine
Ein Gipfeltreffen des Europarates hat bisher erst vier Mal stattgefunden. Im Mittelpunkt dieses Gipfels stand der brutale russische Angriffskrieg auf die Ukraine. Vereint und solidarisch unterstützen wir die Menschen in der Ukraine. Russland muss für diesen völkerrechtswidrigen Krieg zur Rechenschaft gezogen werden. Dafür setzen wir uns als Bundesregierung auf unterschiedlichen Ebenen ein.
In Reykjavík habe ich Deutschlands Beitritt zum Schadensregister des Europarates unterzeichnet. Damit leisten wir hier einen wichtigen Beitrag zur Dokumentation der Kriegsschäden. In diesem Register werden alle Schäden, Verluste und Verletzungen verzeichnet. So kann Russland für das brutale Handeln zur Rechenschaft gezogen werden. Auf diesem Weg unterstützen wir die Menschen in der Ukraine in ihrem Anspruch auf Gerechtigkeit.