Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes

Die Corona-Lage ist dramatisch. Heute haben wir im Bundestag eine Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Ja, eine Verschärfung, auch wenn das juristische Label „epidemische Lage“ wegfällt. Das dient der Rechtssicherheit und der besseren Beteiligung des Parlaments. Inhaltlich enthält das Gesetz eine ganze Reihe von wirkungsvollen Maßnahmen:

  • Konsequente 3G-Regeln am Arbeitsplatz und verpflichtendes Home-Office-Angebot
  • 3G im ÖPNV und Fernverkehr
  • Verschärfte Testpflichten im Gesundheitswesen und in der PflegeDie Länder haben die Möglichkeit für:
  • Verbindliche und weitgehende 2G, 2G+ und 3G-Regelungen
  • Kontaktbeschränkungen für ungeimpfte Erwachsene
  • Abstandsgebote und Maskenpflicht
  • Obergrenzen in Einrichtungen und Kontaktpersonennachverfolgung

Das Gesetz sieht außerdem erstmals einen besonderen Schutz von Kindern und Jugendlichen vor. Die aktuellen Maßnahmen setzen der vierten Welle einiges entgegen, aber sie kommen sehr spät. Wir müssen uns auf harte Wochen einstellen. Deswegen müssen die Kontaktbeschränkungen vor Ort konsequent umgesetzt werden. Und: Der beste Weg aus der Pandemie ist das Impfen!