Meine Ziele

Für klimaneutralen Wohlstand in einer grünen Zukunft!

Eine grüne Zukunft bewahrt unsere Lebensgrundlagen, schafft Arbeitsplätze und erhöht die Lebensqualität. Ohne gutes Klima ist alles nichts. Wir können schon jetzt spüren, wie krass ein nur leicht verändertes Klima die Welt durcheinanderbringt. In Deutschland erlebten wir den dritten Dürresommer in Folge. Das hat drastische Folgen – insbesondere für ärmere Menschen, die, obwohl sie am wenigsten dafür verantwortlich sind, am schlimmsten betroffen sind. Die Klimakrise ist somit auch eine der drängendsten sozialen Fragen unserer Zeit.

Aufstellung der hessischen Landesliste

Die Hauptaufgabe des nächsten Bundestages: Mit voller Kraft ins klimaneutrale Zeitalter!

Wir müssen alle Politikbereiche am Pariser Klimaabkommen ausrichten. Dafür haben wir Grüne viele konkrete Vorschläge auf den Tisch gelegt. Ich habe etwa schon 2007 einen Klimaschutzhaushalt entwickelt, der in Klimaschutz investiert statt in umweltschädliche Subventionen – zum Beispiel für Kerosin, Dienstwagen, Plastik. Jetzt braucht es eine wirksame CO2-Bepreisung, die eine echte Lenkungswirkung erzielt. Gleichzeitig werden wir die Einnahmen komplett rückerstatten für soziale Gerechtigkeit.

Die Industrie braucht Planungssicherheit. Dafür müssen wir klare Rahmenbedingungen vorgeben und Infrastruktur fördern, die klimaneutrale Investitionen begünstigen. Außerdem wollen wir die Wärmewende vorantreiben mit einer Verdreifachung der Förderung, mehr Digitalisierung und Fachkräften. Mit einer Verkehrswende, die den Namen verdient, wollen wir das Angebot an Bussen und Bahnen ausbauen und den europaweiten Zugverehr konkurrenzfähig zur Flugreise machen. Im Rheingau-Taunus/Limburg werden wir klimaneutral mobil mit Elektromobilität und Car-Sharing.

Wir vertrauen darauf, dass eine grüne Zukunft möglich ist. Wir können unseren Planeten lebenswert erhalten, wenn wir jetzt entschlossen handeln. Endlich haben wir dafür ordentlich Rückenwind! Die Vereinigten Staaten sind wieder Teil der Klimaschutzallianz und auch China hat ambitionierte Klimaziele formuliert.

Konferenz der Vereinigten Nationen

Für eine lebendige und wehrhafte Demokratie!

In meiner wissenschaftlichen Arbeit habe ich den globalen Rückgang von Demokratie untersucht: Etwa sind in Brasilien, Ungarn und den Vereinigten Staaten demokratische Institutionen heute schwächer als noch vor zehn Jahren. Auch in Deutschland bedrohen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus den demokratischen Zusammenhalt. Mir reicht es nicht mehr, diese Probleme zu analysieren. Ich will mich für die Stärkung unserer Demokratie einsetzen. Ich plädiere zum einen für kritische Auseinandersetzungen mit denjenigen, die anfällig für Hass und Hetze sind und  zum anderen klare Kante gegen Rechtsaußen. Dafür brauchen wir einen Dreiklang aus Prävention, Repression und sowohl effektiver als auch transparenter Politik.

Eine Demokratieoffensive für mehr demokratische Beteiligung und politische Bildung: Wir müssen die politische Bildung und Förderung der Zivilgesellschaft stärken und neu ausrichten. Es muss uns gelingen, mit innovativen Ansätzen Menschen in gefährlichen Filterblasen zu erreichen (z. B. so). Und wir wollen den zahlreichen lokalen Initiativen für Demokratie dauerhaft den Rücken stärken. Dafür braucht es endlich ein Demokratieförderungsgesetz. Außerdem will ich mich für mehr direkte Beteiligung von Bürger*innen einsetzen, zum Beispiel in Bürger*innen-Räten, die der Regierung und dem Parlament beratend zur Seite stehen.

Berlin Democracy Conference 2019

Die Wehrhafte Demokratie 2.0: Die Sicherheitsorgane müssen die Bedrohung von rechts in vollem Ausmaß ernst nehmen. Hass und Hetze im Netz wie auch offline müssen rechtsstaatlich und effektiv bekämpft werden. Dabei müssen Vertreter*innen des Staates immer Teil der Lösung und nicht Teil des Problems sein. Daher: Null-Toleranz gegenüber Rechtsextremen in staatlichen Sicherheitsorganen und einen Neustart beim Verfassungsschutz.

Eine starke Demokratie braucht gute Politik: Wir sollten unsere politischen Debatten so führen, dass wir diejenigen, die an Demokratie zweifeln, erreichen und überzeugen. Deshalb stehe ich für einen transparenten und offenen Politikstil, der integriert und erklärt, statt zu polarisieren. Zahlreiche Studien legen nahe, dass die Zufriedenheit mit Demokratie von der Leistung der Politik abhängt. Wir müssen zeigen, dass wir mit demokratischen Verfahren die großen Probleme unserer Zeit effektiv lösen können.