Meinungsfreiheit vor Digitalkonzernen schützen
Die Übermacht großer Digitalkonzerne gefährdet die Meinungsfreiheit und die Vielfalt unserer Medienlandschaft. Plattformen und KI-Systeme bestimmen zunehmend, welche Informationen Menschen erreichen. Gleichzeitig entziehen sie unabhängigem Journalismus die wirtschaftliche Grundlage. Das dürfen wir nicht einfach hinnehmen!
Gemeinsam mit meiner Kollegin Dr. Claudia Maicher aus dem Landtag von Sachsen habe ich deshalb ein Impulspapier zur Reform des Digitalen Medien-Staatsvertrags (DMStV) erarbeitet.
Unser Ziel: eine demokratische Medienordnung, die auch im digitalen Zeitalter Meinungsvielfalt, unabhängigen Journalismus und faire Wettbewerbsbedingungen sichert.
Wir machen konkrete Vorschläge:
- Meinungsvielfalt wirksam schützen: Die Macht großer Plattformen muss stärker kontrolliert werden. Dabei müssen auch Algorithmen, Reichweiten und die Steuerung von Aufmerksamkeit berücksichtigt werden.
- Faire Wettbewerbsbedingungen schaffen: Wir wollen die Durchsetzung bestehender Regeln stärken, Medienkonzentration begrenzen und dafür sorgen, dass mehr Werbeeinnahmen dem unabhängigen Journalismus zugutekommen.
- Medienaufsicht stärken: Eine gemeinsame, staatsferne Agentur für Digitale Medien soll die Durchsetzung von Regeln gegenüber internationalen Plattformkonzernen effektiver machen.
- Das duale Mediensystem digital weiterentwickeln: Öffentlich-rechtliche und private Medien sollen stärker kooperieren und gemeinsam gemeinwohlorientierte digitale Infrastrukturen aufbauen.
Die Übermacht der Digitalkonzerne ist kein Naturgesetz. Wir können und müssen die digitale Öffentlichkeit demokratisch gestalten. Dafür braucht es politischen Mut und den Willen, bestehende Regeln konsequent weiterzuentwickeln.
Unsere Demokratie braucht Medienvielfalt. Es ist Zeit zu handeln!
Impulspapier: Meinungsfreiheit vor Digitalkonzernen schützen
Das vollständige Impulspapier gibt es hier zum Nachlesen: Impulspapier zum Digitalen Medien-Staatsvertrag (PDF)