Europa-Rede auf Landesparteitag

Am 27. Januar fand der Landesparteitag der Grünen Hessen in Frankfurt statt. Ich habe mit dem Landesvorstand und dem Europa-Abgeordneten Martin Häusling einen Leitantrag zu der Europawahl am 09. Juni eingebracht (s.u.). Meine Rede dazu könnt ihr euch hier anschauen.

Leitantrag: Europa fest im Blick

Europa hat die Wahl – in diesem Sommer sind über 400 Millionen Menschen in der EU zu den Wahlen des Europäischen Parlaments aufgerufen. Alle wahlberechtigten EU-Bürger*innen ab 16 Jahren können ihre Stimme abgeben – auch bei uns in Hessen. Diese Abstimmung ist richtungsweisend:

Europäische Solidarität und Frieden oder rückschrittliche Kleinstaaterei und Zerfall? Investitionen in eine gerechte und klimaresiliente Zukunft oder ideologisches Sparen und fossile Irrwege? Vielfalt und Demokratie oder Abschottung und Autokratie?

Wir Grüne Hessen haben hier einen klaren Kompass: Wir kämpfen für ein Europa, das Frieden schafft, klimaneutralen Wohlstand für alle sichert und Demokratie verteidigt.

Unser wunderschönes Hessen liegt im Herzen Europas. Wir leben Europa jeden Tag. Viele Menschen pflegen Freundschaften und haben Familie auf dem gesamten Kontinent. Unsere Unternehmen profitieren vom gemeinsamen Binnenmarkt. Der Mittelständler aus Nordhessen und die Winzerin aus dem Rheingau wachsen durch die Freiheiten innerhalb der EU. Das Bankenzentrum und die Europäische Zentralbank machen Frankfurt zur Finanz-Hauptstadt der EU. Schüler*innen, Auszubildende und Studierende erweitern durch Austausche und Erasmus+ ihren Horizont. Und Reisen mit Geldwechsel und Visum sind heute kaum noch vorstellbar. Wir Grüne Hessen wollen unseren Schatz Europa schützen und kämpfen gegen geplante Rückschritte und Abschottung durch die neue Landesregierung.

Für ein Europa, das Frieden schafft

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat unseren Blick auf das Friedensprojekt Europäische Union verändert. Die EU war die Antwort auf Jahrhunderte von Kriegen und Feindschaften und brachte Frieden, Wohlstand und Sicherheit in Europa. Dass das nicht selbstverständlich ist, wissen wir spätestens seit dem 24. Februar 2022. Nun wird die Europäische Union auch stärker als Schutzschirm gesehen. Die EU schützt unsere europäischen Werte, wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte. Diese werden zunehmend auf vielfältige Weise angegriffen und wir müssen sie jeden Tag aufs Neue verteidigen. Wir Grüne zeigen daher auch klare Kante gegenüber antidemokratischen, nationalistischen und rechtsextremen Kräften.

Die Europäische Union muss handlungsfähig bleiben, um schnell und geeint auf Herausforderungen zu reagieren. Denn nur eine starke und handlungsfähige EU bietet Schutz für Menschen in Europa und darüber hinaus. Mit der EU-Erweiterung wollen wir die Erfolgsgeschichte fortschreiben. Sie liegt in unserem ureigenen Interesse. Sie stärkt unsere Sicherheit, unsere Stabilität und unseren Wohlstand. Deswegen ist es unsere Verantwortung, die Ukraine, Moldau, Georgien und die Länder des Westlichen Balkans auf ihrem Weg in die EU aktiv zu unterstützen. Eine größere EU ist jedoch nicht automatisch eine stärkere. Daher muss die Erweiterung mit institutionellen Reformen Hand in Hand gehen. Wir wollen Europa stärken, weil es uns stark macht.

Für ein Europa, das klimaneutralen Wohlstand für alle sichert

Frieden und Freundschaft sind die Grundlage für Wohlstand in der Europäischen Union. Klimakrise, geopolitische Spannungen, technologischer Wandel und soziale Ungerechtigkeit stellen  Frieden und Wohlstand in Frage. Der Status Quo ist nicht haltbar, wir müssen und wollen uns aufmachen, einen klimaneutralen Wohlstand für alle zu schaffen und definieren diesen anhand von Gerechtigkeit, Klimaneutralität, Lebensqualität und Vorsorge. Wir gehen jetzt dort voran, wo die Arbeitsplätze und der Wohlstand der nächsten Jahrzehnte entstehen, damit wir soziale Sicherheit schaffen und dabei unsere natürlichen Lebensgrundlagen bewahren.

Mit einer Infrastrukturunion und Grünen Investitionen stellen wir die Weichen in Richtung klimaneutrale, gerechte und lebenswerte Zukunft. Wir investieren europäisch – in Solaranlagen auf den Dächern in Kassel und Krakau, Windparks im Rheingau und vor der Küste Portugals, Wasserstoffnetze und Glasfaserleitungen durch Hessen im Herzen Europas, in Stromtrassen und Schienen von Nord bis Süd, aber auch in moderne Krankenhäuser und Bildungseinrichtungen in der Stadt und im ländlichen Raum. Wir schaffen Standards, die Gerechtigkeit stärken und Rechte schützen, für Verbraucherschutz und faire Löhne, gegen Willkür und Ausbeutung. Zugleich setzen wir auf verantwortungsvolle Digitalisierung und bauen unnötige Bürokratie ab. Wir vernetzen uns und stärken unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit. Damit sichern wir die Zukunft unserer Unternehmen auf den Märkten der Zukunft. Wir legen das Fundament für gute Jobs und faire Löhne, für die Gewinnung von Fach- und Arbeitskräften, für Sicherheit in unsicheren Zeiten. Wir wollen unseren Wohlstand nicht nur für die Wenigen mehren. Die Breite der Gesellschaft soll profitieren. Mit dem „European Green Deal“ sind wir wichtige Schritte in diese Richtung gegangen. Diesen Weg wollen wir fortsetzen. Gemeinsam machen wir Europa zum ersten klimaneutralen Kontinent.

Die Folgen des Klimawandels sind immer drastischer zu spüren. Extremwetter wie Hitzewellen und Überschwemmungen haben Leben gekostet, Häuser und Ernten, Wohlstand und Arbeitsplätze zerstört. Das Artensterben und die Verschmutzung der Natur gefährden die Ökosysteme, die unsere Lebensgrundlagen sind. Unsere Umwelt und unser Klima, unsere Artenvielfalt und vielfältige Natur sind vielleicht unsere kritischste Infrastruktur und gleichzeitig als intakte Ökosysteme mit ihren natürliche CO2-Speicher unsere besten Verbündeten. Intakte Ökosysteme gibt es nur mit einer lebendigen Artenvielfalt. [SE1] . Ein wichtiger Hebel dafür ist die Art und Weise, wie wir Flächen bewirtschaften. Den Artenschwund in und um Agrarflächen und Wälder wollen wir stoppen, indem wir auch die Flächenversiegelung aufhalten.

Hessen ist unter Grüner Regierungsbeteiligung  zum Vorreiter des Ökolandbaus geworden. Ökologische Landwirtschaft ist für uns das Leitbild für die Zukunft, denn diese schont Böden, sorgt für eine artgerechte Tierhaltung sowie für mehr Biodiversität auf dem Acker.

Wir streben eine grundsätzliche Reform der EU-Agrarpolitik an, die nicht den Besitz von Fläche honoriert, sondern die Landwirt*innen dafür belohnt, dass sie die Biodiversität fördern, den Tierschutz verbessern und das Klima schützen.

Wir bekennen uns zur Farm-to-Fork-Politik, denn die Pestizidbelastung und der Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung müssen drastisch gesenkt werden. Die Verringerung des Düngemitteleinsatzes zum Schutz des Grundwassers und der Gewässer ist notwendig. Die Transparenz in der Lebensmittelkette und die Wahlfreiheit der Konsument*innen in der EU ist ein hohes Gut, weshalb wir uns auch in Zukunft für eine klare Kennzeichnung von Gentechnik und eine entsprechende Risikoprüfung einsetzen.

Der Wald leidet am heftigsten unter dem Klimawandel. Der Erhalt und der Schutz der Wälder ist für uns in Hessen und in Europa eine zentrale Aufgabe. Der Schutz alter Wälder, und in Hessen speziell der alten Buchenwälder, dient der Biodiversität und dem Klimaschutz. Dort wo Wälder jetzt schon zerstört sind, müssen  klimastabile naturnahe Wälder wieder aufgebaut werden. Dazu setzen wir auf die Naturverjüngung und nicht das Pflanzen von neuen Monokulturen. Der Wald ist neben dem Grünland unser größter CO2-Speicher. Daher geht Klimaschutz nur durch den Erhalt von Wald und Grünland.

Die Förderung des ländlichen Raumes ist eine Kernaufgabe der Europäischen Union. Hessen hat durch die Vielzahl der Programme der EU erheblich profitiert – vom LEADER-Programm bis zur Förderung des Ökolandbaus und der Dorfentwicklung. Der Erhalt der vielfältigen Strukturen auf dem Land durch die Förderung des Handwerks, von guten Bildungseinrichtungen und des Ausbaus des ÖPNVs hat die Zukunft der ländlichen Räume im Blick und schafft gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land .

Für ein Europa, das unsere Demokratie verteidigt

Europa funktioniert nur gemeinsam. Mit europäischer Solidarität sind wir der Corona- und Energiekrise begegnet. Zusammen entwickeln wir die Kraft, um mit Europäischem Klimaschutz auf den Weg Richtung Pariser Klimaziele einzuschwenken sowie Banken und Digital-Konzernen wertebasierte Regeln zu setzen. Das Fundament dafür ist unser demokratisches Miteinander. Im gegenseitigen Respekt finden wir Kompromisse. Sie stärken uns als Union. Daher sind wir bereit, über unseren Schatten zu springen, wenn es bedeutet, dass wir dadurch gemeinsam vorankommen. Unserem Werte-Kompass bleiben wir dabei treu: Menschenrechte gelten uneingeschränkt und sind unverhandelbar.

Die EU ist stark, wenn sie im Kern ein Wertebündnis ist. Diese Werte müssen dabei glaubwürdig gelebt werden. Das gilt nicht zuletzt im Umgang mit Menschen, die nach Europa kommen wollen – oder müssen. Das Sterben im Mittelmeer und die Lage an den europäischen Außengrenzen sind unhaltbar. Wir stehen für Humanität und Ordnung im Umgang mit Geflüchteten. Wir wollen Schutz bieten für Menschen, die vor Krieg und politischer Verfolgung fliehen müssen.

In Vielfalt geeint, so lautet das Motto der EU. Gemeinschaft soll sie sein, Gemeinschaft soll sie bleiben – über alle Unterschiede und Herausforderungen hinweg. Wir setzen uns ein für eine EU, die sich als Motor für ein immer engeres Zusammenwachsen unseres Kontinents versteht. Für einen Kontinent, in dem die Menschen in Freiheit und unter demokratischen Werten sicher leben. Für eine EU, die ein Zuhause bietet und sich nicht abschottet. Dieses Europa wollen wir sein.

Wir GRÜNE sind DIE Europapartei in Deutschland. Wir denken und handeln europäisch. Wir kämpfen für ein Europa in Frieden, Wohlstand und Demokratie. Der Mensch steht im Mittelpunkt unserer Politik. Umso größer ist unser Erfolg, dass nun auch endlich das Wahlalter 16 für die Europawahlen gilt. Damit stärken wir die Mitbestimmung von jungen Menschen. Das ist gut für unsere Demokratie und für Europa. Daher gilt auch in diesem Jahr der Europawahlen: Wir GRÜNE Hessen haben Europa fest im Blick.